Liebe Kollegen/innen,
es ist an der Zeit, dass wir Euch wichtige Mitteilungen senden, die schon im Programm waren, aber die nach der neuesten unvorgesehenen Information durch die Massenmedien "Das Land hat den Landesvertrag der Ärzte für Allgemeinmedizin mit Landesbeschluss Nr. 538 vom 13.05.2014 gekündigt", revidiert werden mussten.
b) Das Angebot vom großen RA Dr. Caroleo der FIMMG, das Pejus (wohlwissend was sein Rekurs beinhaltet) zu vermeiden, ist bei der Provinz verständlicherweise nicht angekommen!
c) Nachteile für den Patienten, die wichtigsten, die die Politiker versuchen zu ignorieren:
Unsere Darlegung der Fakten beruht hingegen nach langer und objektiver Studie der Verträge (ACP und ACN) mit Hilfe unseren RA Dr. M. Menestrina auf Tatsachen und deren Folgen.
Bei dieser verstrickten Lage wird allein unser Patient - die Bürger Südtirols - auf unserer Seite stehen, wenn man sie dementsprechend aufklären wird, was mit ihnen passieren wird!
Immer wieder habe ich mich gefragt, warum, wenn die Hausmedizin in Südtirol, die trotz immer größerer Schwierigkeiten unsererseits, funktioniert und vom Südtiroler Patienten meistens gut geheißen wird, so unvernünftig und destruktiv umgewälzt wird. Das angebliche kurzfristige Sparen des Südtirolers Sanitätsbetriebes wird sich dann als kostspielige Investition erweisen, aber dann wird schon der nächte Politiker an der Reihe sein! Nur wir betroffene Hausärzte könnten in der Allgemeinmedizin die besten Ratschläge und Programme in Zusammenarbeit mit SaKAM, SÜGAM und Gewerkschaft vorbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Susanna Hofmann
Präsidentin SUP/SNAMI
Beigelegt nur einige Unterschiede von den Quoten des ACN zum ACP, die als Basis vom Assessorat angestrebten Verhandlungen gelten werden.
Unser Gegenrekurs SNAMI wir Euch am Montag gesendet. Wir hätten sicher große Chancen gehabt, dass unser Provinzialer Vertrag vielleicht als Integrativer anerkannt worden wäre. Der Landesbeschluss Nr. 538 vom 13.05.2014 hat alles zunichte gemacht! Die Autonome Provinz Bozen wird die ganze Verantwortung über die Folgen tragen müssen!
es ist an der Zeit, dass wir Euch wichtige Mitteilungen senden, die schon im Programm waren, aber die nach der neuesten unvorgesehenen Information durch die Massenmedien "Das Land hat den Landesvertrag der Ärzte für Allgemeinmedizin mit Landesbeschluss Nr. 538 vom 13.05.2014 gekündigt", revidiert werden mussten.
- Dieser voreilige Landesbeschluss ist für alle ÄAM ein Schlag in den Rücken, der, meiner Meinung nach, nicht notwendig war. Man hätte wohl eine andere diplomatische Form in Einvernehmung beider Parteien (öffentliche und gewerkschaftliche) finden können!
- Weil das Oberlandesgericht (letzte Instanz nach dem Kassationsurteil vom 07.01.2014) sich noch nicht ausgesprochen hat. Am 28. Mai 2014! hat das OLG die Verhandlung für die Erörterung des Rekurses FIMMG angesagt gehabt.
- Nach dem letzten Rekurs FIMMG an das OLG vom 14.03.2014 (Beantragung der FIMMG, dass das OLG den gesamten Provinzialen Vertrag als unrechtmäßig und nicht gültig erklärt werde) hat unsere Gewerschaft SUP/SNAMI nach einstimmigem Beschluss vom SUP/SNAMI-Vorstand, einen Gegenrekurs an das OLG mit unserem RA. Dr. M. Menestrina ausgearbeitet. Am 16. 05.2014 (heute) wird unserer Rekurs am OLG hinterlegt. Monate lang hat unsere Gewerkschaft SUP/SNAMI dafür gearbeitet, deshalb lassen wir uns nicht aufhalten. Das Kassationsurteil vom 07.01.2014 hat ja gar nicht die Annullierung unseren Provinzialen Vertrages ausgesprochen. Allein der Rekurs FIMMG vom 14.3.2014 an das OLG verlangt die normative und finanzielle! Anwendung des Nationalen Vertrages in Südtirol.
- Die Autonome Provinz Bozen hatte bei allen anderen Rekursen der FIMMG seit Jahren die kostspielige Unterstützung unserer Gewerkschaft SUP/SNAMI (die größte Südtirols). Jetzt hat sie uns allein gelassen und uns den Rücken gekehrt! Man könnte wohl sogar annehmen, dass die Strategie dieses offiziellen Landesbeschlusses gerade 15 Tage vor der Verhandlung/vor dem Urteil des Oberlandesgericht, das Urteil des Oberlandesgericht beeinflüssen wollte. Aber wir sind zuversichtlich, dass das OLG die politischen Vorentscheidungen nicht so sehr berücksichtigt und den Sachverhalt der Rekurse rechtsmäßig bearbeiten wird.
- Trotzallem ist unser Provinzialvertrag - ohne Abwarten des Urteis des OLGs! - vom dem Landesbeschluss vom 13.05.2014 gekündigt worden.
- Wollte die Provinz nur die FIMMG strafen? Hat sie genug von ihren andauernden (seit ca. 5 Jahren) Rekursen? Damit straft sie aber alle ÄAM, sogar die Mehrheit! Dieser letzte Rekurs hätte sie wohl nicht mehr gekostet, wenn man bedenkt wieviele andere fragliche laufende Rekurse vom Bürger mitgesteuert werden!
- Wollte die neue Führung des Assessorats sich mit einer einmaligen Entscheidung sich persönlich von der alten unterscheiden und voreilig sich damit brüsten?
- Sind andere zur Zeit Kompetenzgebiete finanziell der Landesregierung in Rom wichtiger als die Sanität? Welche mehr als als die Sanität - die Gesundheit jedes einzelnen Bürgers Südtirols könnte wichtiger sein?
- Hat man vor dieser Entscheidung wohl die Folgen für die ÄAM und Patienten genauestens eruiert?
- Die Chance bei einer eventuellen Anerkennung vom OLG unseren Provinzialen Vertrag als Integrationsvertrag zum Nationalen Vertrag hat dieser vorzeitige Landesbeschluss vernichtet!
- Folgen der Rekurse FIMMG und der Entscheidung mit Landesbeschluss vom 13.05.2014, die niemand konkret erörtern will.
- Für die Neuverhandlungen, von der FIMMG gepriesen, ist die Basis sei normativ, sei finanziell der alte ACN als Basis herzunehmen.
b) Das Angebot vom großen RA Dr. Caroleo der FIMMG, das Pejus (wohlwissend was sein Rekurs beinhaltet) zu vermeiden, ist bei der Provinz verständlicherweise nicht angekommen!
c) Nachteile für den Patienten, die wichtigsten, die die Politiker versuchen zu ignorieren:
- Den Ärztemangel von doppelsprachigen Hausärzten, besonders in unseren Landgebieten.
- Den ärztlichen Bereitsschaftsdienst in den Landgebieten durch den eigenen Hausarzt. Der ACN sieht einen aktiven ärztlichen Bereitsschaftdienst in bestimmten Strukturen vor. Da wir schon mit wenigen niedergelassen Hausärzten in Zukunft zu rechnen haben, wo sollen die Ärzte für die Guardia Medica in ganz Südtirol (das ACN sieht es so vor) hergeholt werden? Vom Süden, vom Osten, vom Norden? Und da laut Vertrag nur 22,35 Euros Brutto pro Stunde für diesen aktiven Dienst gezahlt werden wird, sicher vom Süden, Osten und Norden nicht die allerbesten Ärzte, unserer Sprache sicher nicht kundig, sich melden werden.
- Die Folge wird dann sein, dass erstmals im Sanitätswesen bezüglich der Allgemeinmedizin, um die vom ACN vorgeschriebenen Grundregeln zu befolgen, die Zweisprachigkeit notgedrungen für die vielen nicht besetzbaren Stellen der "Guardia Medica" in Südtirol zeitlich abgeschafft werden muss. Es lebe die Autonomie unseres Landes!
- Wie wird wohl der Patient darüber reagieren: zum Arzt, der ihn kennt und sprachlich ihn nicht so gut versteht, zu dem wird er einfach nicht hingehen und sich wennschon an E.H. wenden. Man wird das erreichen was man eigentlich politisch bis jetzt vermeiden wollte: weniger Zugang zu den E.H. durch den Einsatz von uns Hausärzten! Die Wartezeiten für Facharztvisiten werden auch dementsprechend noch länger werden.
Unsere Darlegung der Fakten beruht hingegen nach langer und objektiver Studie der Verträge (ACP und ACN) mit Hilfe unseren RA Dr. M. Menestrina auf Tatsachen und deren Folgen.
Bei dieser verstrickten Lage wird allein unser Patient - die Bürger Südtirols - auf unserer Seite stehen, wenn man sie dementsprechend aufklären wird, was mit ihnen passieren wird!
Immer wieder habe ich mich gefragt, warum, wenn die Hausmedizin in Südtirol, die trotz immer größerer Schwierigkeiten unsererseits, funktioniert und vom Südtiroler Patienten meistens gut geheißen wird, so unvernünftig und destruktiv umgewälzt wird. Das angebliche kurzfristige Sparen des Südtirolers Sanitätsbetriebes wird sich dann als kostspielige Investition erweisen, aber dann wird schon der nächte Politiker an der Reihe sein! Nur wir betroffene Hausärzte könnten in der Allgemeinmedizin die besten Ratschläge und Programme in Zusammenarbeit mit SaKAM, SÜGAM und Gewerkschaft vorbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Susanna Hofmann
Präsidentin SUP/SNAMI
Beigelegt nur einige Unterschiede von den Quoten des ACN zum ACP, die als Basis vom Assessorat angestrebten Verhandlungen gelten werden.
Unser Gegenrekurs SNAMI wir Euch am Montag gesendet. Wir hätten sicher große Chancen gehabt, dass unser Provinzialer Vertrag vielleicht als Integrativer anerkannt worden wäre. Der Landesbeschluss Nr. 538 vom 13.05.2014 hat alles zunichte gemacht! Die Autonome Provinz Bozen wird die ganze Verantwortung über die Folgen tragen müssen!
beschluss_lr_538_131.5.2014.pdf |